Die geplante Ausweitung von Tempo 30 auf der Bahnhofstraße hat im Betriebsausschuss 1 der Stadt Castrop-Rauxel eine kontroverse Debatte ausgelöst. Hintergrund ist ein von der Verwaltung vorgestelltes Prüfergebnis, nach dem weitere Tempo-30-Abschnitte auf der Bahnhofstraße zwischen Pallasstraße und Schulstraße rechtlich möglich und aus Sicht der Verwaltung auch sinnvoll seien.

Konkret geht es um einen sogenannten „Lückenschluss“ zwischen bereits bestehenden Tempo-30-Bereichen. Nach Angaben der Verwaltung soll damit ein durchgehenderer Abschnitt zwischen den Kreisverkehren am Europaplatz und der Martin-Luther-King-Schule entstehen. Die Regelung würde – wie in den bestehenden Bereichen – montags bis freitags zwischen 7 und 17 Uhr gelten.

In der Sitzungsvorlage verweist die Verwaltung auf die Neufassung der Straßenverkehrsordnung sowie neue Verwaltungsvorschriften des Bundes. Dadurch seien zusätzliche Möglichkeiten geschaffen worden, Tempo-30-Regelungen entlang stark genutzter Schulwege auch auf klassifizierten Straßen einzurichten. Die Bahnhofstraße sei ein stark frequentierter Schulweg, insbesondere für Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule. Zudem lägen die bestehenden Tempo-30-Bereiche weniger als 500 Meter auseinander, wodurch ein rechtlicher Lückenschluss möglich werde.

Die Verwaltung betonte zugleich, dass es sich aktuell lediglich um ein Prüfergebnis handle. Eine endgültige Anordnung sei noch nicht beschlossen. Der Erste Beigeordnete Michael Eckhardt erklärte im Ausschuss, dass zunächst nur die rechtliche Möglichkeit festgestellt worden sei. Erst anschließend könne eine konkrete verkehrsrechtliche Anordnung erfolgen.

Besonders kritisch äußerte sich FDP-Stadtverbandsvorsitzender Nils Bettinger. Er warf der Verwaltung vor, aktiv nach weiteren Streckenabschnitten für Tempo 30 zu suchen, statt nur auf konkrete Problemlagen zu reagieren. Bettinger erklärte im Ausschuss, die FDP sehe sich in ihrer bisherigen Kritik bestätigt, dass sich Tempo 30 zunehmend „durch die Stadt frisst“. Aus Sicht der Liberalen fehle auf dem betroffenen Abschnitt eine erkennbare Gefahrenlage.

Unterstützung erhielt Bettinger unter anderem von Prof. Dr. Dieter Kopetz (CDU), der die Vielzahl unterschiedlicher Geschwindigkeitsregelungen als verwirrend bezeichnete. Er sprach von einem zunehmenden „Schilderwald“ und regte an, bestehende Beschilderungen im Stadtgebiet grundsätzlich zu überprüfen und überflüssige Verkehrszeichen abzubauen.

Auch Denis Knopp (AfD) äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit weiterer Tempo-30-Abschnitte auf der Bahnhofstraße. Er kritisierte die zunehmende Zahl neuer Regelungen und stellte die Frage, ob die Stadt damit langfristig den motorisierten Verkehr immer weiter einschränke.

Die Verwaltung verteidigte dagegen das Vorgehen. Eckhardt verwies darauf, dass es seit Jahren politische Aufträge gebe, zusätzliche Möglichkeiten für Tempo 30 zu prüfen. Ziel sei insbesondere eine Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang von Schulwegen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es sich bei der Diskussion häufig auch um grundsätzliche politische Bewertungen handle.

In der Vorlage verweist die Stadt außerdem darauf, dass Polizei, Feuerwehr und der Kreis Recklinghausen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Maßnahme geäußert hätten. Auch Auswirkungen auf den Busverkehr würden laut Prüfung als gering eingeschätzt.

Im Ausschuss wurde die Vorlage letztlich lediglich zur Kenntnis genommen. Die ursprünglich vorgesehene Formulierung einer „zustimmenden Kenntnisnahme“ wurde nach Kritik aus dem Ausschuss wieder gestrichen.

[Transparenzhinweis: Der Autor dieses Artikels ist Mitglied des Betriebsausschusses 1 sowie Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Castrop-Rauxel und nahm an der Sitzung teil.]