Grüner Eklat im Umweltausschuss: Koalitionäre reiben sich an eigenem Antrag

Grüner Antrag, grüne Kritik: Als Udo Weber gegen die „Baumbilanz“ wettert, wird es ungemütlich für Rot-Grün

Transparenzhinweis: Der Verfasser dieses Artikels ist Betreiber von CASNews und zugleich Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Castrop-Rauxel. In der heutigen Sitzung wurde die FDP jedoch durch Tom Rohlfing und Federico Ogliastro vertreten. Der Autor war lediglich als Beobachter für CASNews vor Ort.

Eigentlich sollte es ein unkomplizierter Tagesordnungspunkt werden: Unter Punkt 5 der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz stand ein Antrag der rot-grünen Koalition zur Beratung. Inhalt des Antrags war die Erstellung einer sogenannten „Baumbilanz“. Die Stadtverwaltung sollte künftig berichten, wie viele Bäume in den letzten sechs Monaten gefällt und wie viele neu gepflanzt wurden – samt Angaben zu Art, Größe und Standort der Nachpflanzungen. Ziel war es, mehr Transparenz zu schaffen und die Bedeutung von Stadtgrün für das Klima sichtbar zu machen.

Ein Antrag, der – so dachte man – auf breite Zustimmung stoßen würde. CDU und FDP hatten im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Doch dann kam es anders. Ganz anders.

Mitten in der Beratung erhob ausgerechnet ein Grüner das Wort – und zwar nicht zur Verteidigung des Antrags, sondern zu dessen scharfer Kritik. Udo Weber, Ausschussmitglied der Grünen und bekannt für seine unkonventionelle Art, ging mit dem Antrag der eigenen rot-grünen Koalition regelrecht ins Gericht – und das ausgerechnet vor den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern:
„Dieser Antrag hätte so nie auf die Tagesordnung gedurft“, wetterte Weber. Und weiter: „So ist der Antrag sinnlos.“

Was folgte, war ein Koalitions-Eklat mit Ansage. Denn der Antrag war zuvor innerhalb der Koalition abgestimmt worden. Dass nun ein Grüner öffentlich gegen das eigene Bündnis schießt, sorgte bei den Koalitionspartnern für sichtbares Unverständnis. Die Koalitionsreihen wirkten sichtlich genervt – insbesondere als Weber seine Kritik mit dem Hinweis begründete, er stimme nicht parteipolitisch ab, sondern nach Sinnhaftigkeit. SPD-Ratsmitglied Sabine Seibel platzte daraufhin der Kragen und hielt Weber entgegen: „Du bist aber in einer Koalition, wenn ich daran erinnern darf!“

Nach Webers Ansicht hätte der Antrag im besten Fall lediglich bereits bekannte Informationen aus den letzten Sitzungen zusammengefasst. Einen echten Mehrwert sah er nicht. Stattdessen schlug er eine deutliche Erweiterung vor: Ein regelmäßiger Jahresbericht solle erstellt werden – und zwar nicht nur zu städtischen Baumfällungen, sondern auch zu genehmigten Fällungen nach Baumschutzsatzung oder im Rahmen von Bauleitplanung. Zudem forderte er, diesen Bericht öffentlich – idealerweise auf der städtischen Website – zugänglich zu machen.

Dann wurde es spannend: Ausschussvorsitzender Timo Eismann (ebenfalls Grüne) ließ zunächst über Webers Änderungsantrag abstimmen. Das Ergebnis: denkbar knapp – 9 Ja- zu 8 Nein-Stimmen. Es war die Opposition, die Weber zum Erfolg verhalf. Teile der Koalition stimmten dagegen. In einem zweiten Schritt wurde dann über den ursprünglichen Antrag in der nun erweiterten Fassung abgestimmt – dieser fand schließlich eine Mehrheit.

Dass das Klima innerhalb der Koalition danach nicht das beste war, zeigte sich spätestens nach der Sitzung: SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch bat seine Koalitionspartner zur Nachbesprechung hinter verschlossene Türen. Die Tür war zwar zu – die Spannung aber spürbar offen.

Im Sinne der Sache hat sich jedenfalls der weitergehende – und vermutlich tatsächlich auch sinnvollere Antrag – durchgesetzt. Politisch jedoch hat der Tag deutlich gemacht: Manche Anträge sollten in der Koalition wohl im Vorfeld breiter abgestimmt werden, als es augenscheinlich bei diesem Antrag der Fall war.

• Quelle(n): CASNews