Stellungnahme von Selim Korkutan (Bündnis90/Die Grünen)
Grünen-Spitzenkandidat antwortet auf CDU-Kritik zum Ordnungsdienst
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Die folgende Stellungnahme ist (inkl. der vermeintlichen redaktionellen Zwischensätze) wurde von uns weder gekürzt, noch inhaltlich verändert:
„Wir nehmen Sicherheit ernst – aber wir bleiben auch ehrlich dabei.“
So reagiert der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Selim Korkutan, auf die Kritik der CDU Castrop-Rauxel zur Rolle des Kommunalen Ordnungsdienstes.
„Wir stellen den KOD nicht in Frage – im Gegenteil. Wir respektieren die wichtige Arbeit, die er in unserer Stadt leistet. Was wir aber nicht tun: Wir gaukeln den Menschen nicht vor, dass ein Ausbau des KOD allein Probleme wie organisierte Kriminalität oder Gewaltdelikte lösen kann.“
Im Programm der Grünen heißt es wörtlich:
„Polizei und Ordnungsdienst haben unterschiedliche Aufgaben: Die Polizei sorgt für Sicherheit und Strafverfolgung, während der KOD sich größtenteils um alltägliche Ordnungsangelegenheiten wie Verkehr und Lärmschutz kümmert. Wir lehnen eine Vermischung dieser Aufgabenbereiche entschieden ab.“
Selim Korkutan ergänzt: „Die CDU verwechselt hier Aufgabenzuweisung mit Geringschätzung. Natürlich ist der Kommunale Ordnungsdienst Teil von Ordnungspartnerschaften – aber wenn wir über organisierte Kriminalität sprechen, dann sprechen wir zu großen Teilen über klassische Polizeiarbeit. Alles andere ist eine rhetorische Nebelkerze.“
Mit Blick auf die Massenschlägerei auf der Wartburgstraße im Juni 2023 sagt Korkutan: „Wer behauptet, solche Taten hätte der KOD verhindern können, sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Und wer nach solchen Vorfällen ausschließlich „mehr KOD“ fordert, verlagert Verantwortung weg von Landespolitik und Polizei – und hin zur Stadtkasse, denn den kommunalen Ordnungsdienst zahlen wir vor Ort. Das ist keine nachhaltige Sicherheitsstrategie.“
Abschließend stellt Korkutan klar: „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Beschäftigten des KOD. Sie richtet sich gegen den politischen Reflex, mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen zu reagieren. Ehrliche Politik heißt für mich: die guten Fähigkeiten der unterschiedlichen Bereiche auf das jeweilige Ziel fokussiert einzusetzen.“
- Quelle(n): Selim Korkutan
Autor
Nils Bettinger
Gründer und Redaktionsleiter.
Hält den Kopf für alles hin.
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