Kontroverse um Bezahlkarte für Geflüchtete

Antrag wird zunächst weiter geprüft – Grüne sprechen sich klar gegen die Karte aus

In der Ratssitzung am 13. März 2025 wurde über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Castrop-Rauxel diskutiert. Die fraktionslose Ratsfrau Ursula Mintrop-Werkle, die zuvor Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war, hatte einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt Castrop-Rauxel die Einführung der Bezahlkarte ablehnen sollte.

Der Rat entschied sich jedoch, den Antrag zunächst nicht zur Abstimmung zu bringen und verzichtete auch weitgehend auf eine inhaltliche Diskussion des Antrags. Stattdessen soll in der nächsten Ratssitzung erneut über das Thema beraten werden, nachdem weitere Informationen darüber eingeholt wurden, wie die Bezahlkarte in anderen Städten funktioniert.

Begründung des Antrags

In ihrem Antrag argumentiert Mintrop-Werkle, dass die Einführung der Bezahlkarte weder migrationspolitisch noch verwaltungstechnisch Vorteile bringe. Sie verweist auf Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die zeigen, dass lediglich sieben Prozent der Geflüchteten Geld ins Ausland senden. Zudem sieht sie in der Bezahlkarte eine starke Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe, da sie den Geflüchteten lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat zugesteht. In vielen Geschäften – insbesondere kleinen Läden – sei jedoch Kartenzahlung entweder gar nicht oder erst ab einem höheren Betrag möglich.

Darüber hinaus sieht die Antragstellerin eine Mehrbelastung für die Verwaltung, da die Umstellung auf die Bezahlkarte mit zusätzlichem Prüfaufwand verbunden sei. Laut einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 13. Februar 2025 sei mit einem höheren Verwaltungsaufwand zu rechnen, der den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürden würde.

Grüne Castrop-Rauxel lehnen die Bezahlkarte entschieden ab

Heute veröffentlichten die Grünen Castrop-Rauxel eine Pressemitteilung, in der sie sich klar gegen die Einführung der Bezahlkarte aussprachen. Holger Schelte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte: „Das ist nicht akzeptabel! Die Einführung beruht auf falschen Annahmen. Die Behauptung, dass Geflüchtete in großem Umfang Geld in ihre Herkunftsländer überweisen, ist wissenschaftlich widerlegt.“

Auch Selim Korkutan, Spitzenkandidat der Grünen zur Kommunalwahl 2025, bezog deutlich Stellung: „Castrop-Rauxel kann darauf verzichten. Wir brauchen diese Bezahlkarte nicht! Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen warnen vor Diskriminierung und Integrationshemmnissen. Die Bezahlkarte stigmatisiert Geflüchtete und behindert ihr Ankommen. Sie dient nur einem Zweck: der Schikane. Das machen wir nicht mit.“

Die Grünen argumentieren, dass die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete keinen Einfluss auf Fluchtbewegungen habe und die Einführung der Bezahlkarte eine bewusste Hürde für Schutzsuchende darstelle. Sie fordern stattdessen eine stärkere Integration und eine Willkommenskultur.

Wie geht es weiter?

In der kommenden Ratssitzung wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin sollen weitere Erkenntnisse aus anderen Städten eingeholt werden, die bereits eine Bezahlkarte eingeführt oder sich dagegen entschieden haben. Die Debatte um die Bezahlkarte bleibt also weiter offen – mit klaren Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern.

Hintergrund zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wurde im April 2024 vom Bundestag beschlossen, um staatliche Leistungen bargeldlos bereitzustellen. Ziel ist es, finanzielle Anreize für Wirtschaftsmigration zu reduzieren und die Verwendung der Mittel transparenter zu gestalten.

In Nordrhein-Westfalen wurde im Dezember 2024 eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, die das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) ermächtigt, die inhaltliche Ausgestaltung der Bezahlkarte per Rechtsverordnung zu regeln.

Die Einführung der Bezahlkarte ist jedoch umstritten. Einige Kommunen in NRW haben von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch gemacht und die Einführung der Bezahlkarte abgelehnt. Kritiker, darunter der Flüchtlingsrat NRW, befürchten, dass die Karte die Autonomie der Geflüchteten einschränkt und ihre Integration erschwert.

Die Positionen der Parteien zur Bezahlkarte variieren. Während die FDP-Landtagsfraktion NRW eine flächendeckend einheitliche Einführung der Bezahlkarte fordert und die Abschaffung der Opt-Out-Regelung anstrebt, gibt es innerhalb der SPD Widerstand gegen eine schärfere Asylpolitik, zu der auch die Einführung der Bezahlkarte gezählt wird.

Insgesamt bleibt die Einführung der Bezahlkarte ein kontrovers diskutiertes Thema, das sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene unterschiedliche Reaktionen hervorruft.

• Quelle(n): CASNews