Geheime Pläne am Westring? Stadtrat streitet über Bebauungsplan Nr. 268
Abgebrannter Baumarkt und unbeantwortete Fragen sorgen für Diskussionen um Transparenz und mögliche Anträge.
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Jetzt Newsletter abonnierenDie Ratssitzung am 12. Dezember 2024 brachte eine hitzige Diskussion über den Bebauungsplan Nr. 268 „Südlicher Abschnitt Westring“ mit sich. Der Tagesordnungspunkt, der erst einen Tag zuvor als Tischvorlage veröffentlicht wurde, war ursprünglich nicht auf der Tagesordnung und wurde erst kurzfristig eingefügt. Im Zentrum der Debatte: Fragen zur Transparenz und mögliche Hintergründe, die die Verwaltung nicht öffentlich besprechen wollte.
Der Anlass für die Neuplanung des Gebiets ist vielschichtig. Neben der allgemeinen städtebaulichen Entwicklung ist es vor allem der Im März des Jahres abgebrannte Baumarkt, der die Diskussionen antreibt. Die Fläche steht aktuell leer, und FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger vermutet, dass bereits Anträge für eine Nutzung der Fläche vorliegen könnten. Seine Nachfragen zielten darauf ab, Klarheit über mögliche Vorhaben zu schaffen: „Verhindern wir damit beantragte Dinge in der Umsetzung?“, fragte Bettinger in Richtung der Verwaltung.
Stadtbaurätin Bettina Lenort lehnte es ab, auf diese Frage einzugehen, und verwies darauf, dass solche Themen im nichtöffentlichen Teil besprochen wurden: „Wir haben das im Betriebsausschuss 3 im nichtöffentlichen Teil diskutiert.“ Diese Haltung stieß auf Widerstand bei Bettinger, der betonte, dass er eine möglichst öffentliche Diskussion wünsche. Unterstützung erhielt die Stadtbaurätin von CDU-Ratsmitglied Dr. Oliver Lind, der erklärte: „Das darf die Verwaltung nicht sagen!“
Die Situation wirft Fragen auf: Warum verweigert die Verwaltung die Antwort auf Bettingers Frage? Gibt es tatsächlich bereits konkrete Anträge für das Gebiet, insbesondere für die Fläche des abgebrannten Baumarkts? Bürgermeister Rajko Kravanja versuchte, die Debatte zu entschärfen, indem er auf das Wirtschaftskonzept der Stadt verwies, das die Leitlinien für die zukünftige Nutzung des Gebiets vorgebe. Doch Bettinger blieb skeptisch und kritisierte, dass die Zielsetzung des Plans – produzierendes Gewerbe – zu vage sei, um andere mögliche Nutzungen auszuschließen.
Die Diskussion macht deutlich, dass es im Hintergrund des Verfahrens offenbar Aspekte gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Gerade die strikte Geheimhaltung seitens der Verwaltung nährt Spekulationen. Der abgebrannte Baumarkt könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, denn eine Neunutzung dieser zentralen Fläche könnte langfristige städtebauliche und wirtschaftliche Weichenstellungen für das Gebiet bedeuten.
Am Ende der Debatte beschloss der Rat mit Mehrheit den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 268. Lediglich die FDP-Fraktion stimmte dagegen, die fraktionslose Notburga Henke enthielt sich ihrer Stimme. Doch die Fragen bleiben: Welche Pläne existieren bereits? Und warum darf die Öffentlichkeit davon nichts wissen? Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Verwaltung diese Transparenzforderungen ernst nimmt – oder ob wichtige Entscheidungen weiterhin hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
- Quelle(n): CASNews
Autor
Nils Bettinger
Gründer und Redaktionsleiter.
Hält den Kopf für alles hin.
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