Einladung zurückgezogen: Grüne laden CDU aus
Grüne Castrop-Rauxel kritisieren CDU-Abgeordneten Breilmann und ziehen Einladung zurück
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Jetzt Newsletter abonnierenDer Stadtverband Castrop-Rauxel von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem offenen Brief die Einladung an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann zum "Grünen Jahreseinstieg" vorläufig zurückgezogen. Hintergrund ist ein Gesetzesantrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der am 29. Januar 2025 mit Unterstützung der AfD beschlossen wurde.
In dem Schreiben zeigen sich die Grünen schockiert über die Zusammenarbeit mit einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Sie sehen dies als Bruch mit dem jahrzehntelangen demokratischen Konsens und als einen gefährlichen Dammbruch für die Demokratie.
Die Partei verweist auf das "Castroper Versprechen", das Breilmann persönlich unterzeichnet hat. Darin wird jeglicher Spaltung der Gesellschaft entgegengetreten und ein klares Bekenntnis zu den Werten der Menschenwürde, Demokratie und des Rechtsstaats abgegeben. Nach Ansicht der Grünen hätte Breilmann in der Bundestagsabstimmung die Möglichkeit gehabt, sich aus dem Fraktionszwang zu lösen und unabhängig zu entscheiden.
Trotz der Entscheidung betonen die Grünen, dass alle CDU-Mitglieder, die die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, weiterhin eingeladen seien. Zudem bieten sie einen Dialog über die Konsequenzen der Entscheidung an.
Stellungnahme von Michael Breilmann
Michael Breilmann hat am 30. Januar 2025 eine Pressemitteilung zu dem Bundestagsbeschluss veröffentlicht. Darin betont er, dass es keinerlei inhaltliche Gespräche oder Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe. Er verteidigt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion als notwendigen Schritt zur Umsetzung entschlossener Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrige Aufenthalte. Zudem kritisiert er die Ampelkoalition für ihre Haltung zur Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit. Breilmann argumentiert, dass eine inhaltlich richtige Entscheidung nicht falsch werde, nur weil die AfD ihr zustimme.
„Es gab und gibt keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD und auch keine Zusammenarbeit. Das gilt vor und nach der Wahl. Die AfD ist antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich und rechtsextrem. Wir treiben eine inhaltliche Politik zum Zurückdrängen der AfD durch ein Lösen von Problemen voran“, so Breilmann in der Mitteilung.
Er unterstreicht, dass es in den vergangenen Jahren auch Fälle gegeben habe, in denen die Ampelkoalition mit Stimmen der AfD Beschlüsse gefasst habe. Dies stelle jedoch nicht automatisch eine Zusammenarbeit dar.
Die Grüne Partei Castrop-Rauxel fordert Breilmann auf, sich klar zu positionieren, um zur ursprünglichen Einladung zurückkehren zu können. Sie betonen gleichzeitig, dass alle CDU-Mitglieder, die sich von der AfD distanzieren, weiterhin willkommen seien.
- Quelle(n): CASNews
Autor
Nils Bettinger
Gründer und Redaktionsleiter.
Hält den Kopf für alles hin.
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