CDU verteidigt Kommunalen Ordnungsdienst: Kritik der Grünen sei unsachlich
Fraktionschef Breilmann weist Aussagen von Grünen-Spitzenkandidat zur Rolle des KOD entschieden zurück
Newsletter abonnieren - lokal & zuverlässig
Unser kostenloser Newsletter hält Sie täglich über die wichtigsten Nachrichten aus Castrop-Rauxel auf dem Laufenden - direkt ins E-Mail-Postfach.
Jetzt Newsletter abonnierenDie CDU Castrop-Rauxel hat mit deutlicher Kritik auf die Aussagen des Grünen-Spitzenkandidaten Selim Korkutan zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) reagiert. Hintergrund ist eine Formulierung im Wahlprogramm der Grünen, in der die von der CDU wiederholt geforderte Ausweitung des KOD als „Scheinlösung in der Sicherheitspolitik“ bezeichnet wurde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann erklärt: „Durch seine Äußerung, dass 'mehr kommunaler Ordnungsdienst' eine Scheinlösung sei, würdigt der Grünen-Spitzenkandidat Selim Korkutan die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiter des KOD erheblich herab. Wir haben selten eine so unfachliche und unsachliche Äußerung zur kommunalen Ordnungs- und Sicherheitspolitik gelesen.“
Die CDU verweist darauf, dass kommunale Ordnungsbehörden auch im Bereich der Bekämpfung von Clankriminalität eine Rolle spielen. „Herr Korkutan fragt öffentlich, was der Kommunale Ordnungsdienst gegen organisierte Kriminalität tun kann. Wir geben ihm gerne eine sachdienliche Antwort“, so Breilmann. Bei Razzien und Kontrollmaßnahmen, die in NRW in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden, sei der KOD ein fester Bestandteil behördenübergreifender Einsätze. Dabei kooperiere er unter anderem mit Polizei, Zoll und Steuerfahndung.
„Nur wenn Polizei und Ordnungsamt eng zusammenarbeiten, können wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Deshalb muss diese Einsatzkonzeption weiterentwickelt und gestärkt werden“, betont Breilmann.
Für die CDU ist der KOD eine wichtige Säule der öffentlichen Ordnung, insbesondere weil seine Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärke. Die Partei fordert die Grünen und ihren Spitzenkandidaten deshalb auf, den KOD „als wichtigsten Bestandteil des ordnungsbehördlichen Gefüges neben der Polizei“ anzuerkennen und dessen Arbeit nicht weiter zu diskreditieren.
- Quelle(n): CDU Castrop-Rauxel / redaktionell: CASNews
Autor
Nils Bettinger
Gründer und Redaktionsleiter.
Hält den Kopf für alles hin.
Werbung
Letzte Beiträge
Wetter
- Castrop-Rauxel
70%
0.89 km/h