CDU und FDP zu Altschuldenlösung
Resolution im Stadtrat: Parteien drängen auf gemeinsame Verantwortung von Bund und Land
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Jetzt Newsletter abonnierenCDU und FDP im Stadtrat von Castrop-Rauxel fordern eine rasche und nachhaltige Lösung für die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. In einer gemeinsamen Resolution, die kurzfristig für die Sondersitzung des Rates am Donnerstag eingebracht wurde, appellieren sie an Bund und Land, gemeinsam Verantwortung für die kommunalen Altschulden zu übernehmen.
CDU und FDP reagieren damit auf einen zuvor von SPD, Grünen und der Fraktion eingebrachte Resolution, die sich durch die Ereignisse in Berlin überholt hat.
Kritik an geplatztem Gesetzentwurf
Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter Michael Breilmann (CDU) bezieht sich in seiner Kritik auf frühere Aussagen der SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und Lisa Kapteinat, die angekündigt hatten, dass in der letzten Januar-Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ein Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung eingebracht werden würde. „Diese Ankündigung hat sich als falsch herausgestellt“, so Breilmann. Am 30. Januar habe die SPD ihre Pläne für einen Altschuldenfonds zurückgezogen.
Gleichzeitig verweist Breilmann auf die Zusage der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Tilgung kommunaler Altschulden bereitzustellen. „Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern“, fordert Breilmann.
Sechs-Punkte-Forderung für nachhaltige Finanzpolitik
Die Resolution von CDU und FDP enthält sechs konkrete Forderungen an Bund und Land. FDP-Fraktionschef Nils Bettinger betont dabei insbesondere die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Es kann nicht sein, dass der Bund Geschenke verteilt und die Kommunen diese dann zahlen müssen.“ Zudem fordert er eine höhere Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Gemeinschaftssteuern, um langfristig eine solide Finanzbasis für Städte wie Castrop-Rauxel zu schaffen.
Die Resolution wird am Donnerstag in der Sondersitzung des Rates diskutiert. Wie sich die anderen Fraktionen zu den Forderungen von CDU und FDP positionieren, bleibt abzuwarten.
[Symbolbild zeigt eine fiktive Ratsvorlage]
- Quelle(n): CASNews
Autor
Christian Reder
Redakteur mit erweiterten Rechten.
Kann Artikel erstellen, prüfen und freischalten.
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