Die SPD-Ratsfraktion möchte gemeinnützige Vereine und ehrenamtlich getragene Organisationen in Castrop-Rauxel finanziell entlasten. Mit einem Prüfauftrag soll die Stadtverwaltung untersuchen, ob bei erlaubnispflichtigen Sondernutzungen im Zusammenhang mit gemeinnützigen Veranstaltungen künftig auf Verwaltungsgebühren verzichtet werden kann.

Nach Angaben der SPD werden entsprechende Verwaltungsgebühren derzeit grundsätzlich erhoben. Eine Ausnahme gilt bislang lediglich für städtische Veranstaltungen. Gemeinnützige, mildtätige oder religiöse Organisationen sowie Initiativen, die sich dem Gemeinwohl widmen, profitieren demnach bislang nicht von einer generellen Gebührenbefreiung.

Der Prüfauftrag soll nun klären, ob und in welcher Form künftig eine Befreiung oder eine differenzierte Regelung möglich wäre. Ziel sei es, ehrenamtliches Engagement nicht zusätzlich durch Kosten oder bürokratische Hürden zu belasten.

„Das Ehrenamt ist das Rückgrat des sozialen Lebens in unserer Stadt. Es leistet einen wichtigen Beitrag für Gemeinschaft, Zusammenhalt und Lebensqualität. Ohne dieses Engagement und die vielen Veranstaltungen wäre unsere Stadt nicht so lebenswert, wie wir sie kennen, sie prägen das Miteinander in Castrop-Rauxel entscheidend mit. Deshalb sollten wir es nicht durch zusätzliche Gebühren oder bürokratische Hürden belasten, sondern gezielt unterstützen“, erklärt Dhana Stannek, sachkundige Bürgerin der SPD.

Nach Auffassung der SPD leisten gemeinwohlorientierte Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie förderten Begegnung, Integration und kulturelles Leben und würden in hohem Maße durch ehrenamtliches Engagement getragen.

Auch Jan-Philip Hermes, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport, unterstreicht die Zielrichtung des Antrags: „Wir müssen alles dafür tun, dass ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt nicht ausgebremst, sondern erleichtert wird.“

Ob und in welcher Form eine Gebührenbefreiung künftig umgesetzt werden kann, soll nun zunächst durch die Stadtverwaltung geprüft werden.

In den vorberatenden Ausschüssen ist der Antrag positiv aufgenommen worden. Abschließend stimmt der Rat am morgigen Donnerstag (16.07.) über den SPD-Antrag ab.