Mit einer außergewöhnlichen Protestaktion machen zahlreiche Städte und Kreise aus Nordrhein-Westfalen auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam. Auch Castrop-Rauxel beteiligt sich an einer Fahrzeugkolonne, die am Montag (6. Juli) auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf zusammenkam.

Zu den Fahrzeugen gehörten unter anderem Feuerwehrfahrzeuge, Fahrzeuge des Kommunalen Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen sowie Busse aus dem Kulturbereich. Mit der Aktion wollten die Kommunen verdeutlichen, welche Leistungen sie täglich für ihre Bürger erbringen und welche Folgen die angespannte Haushaltslage für die kommunale Daseinsvorsorge haben könnte.

Organisiert wurde die Protestfahrt vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Nach der Auftaktveranstaltung in Düsseldorf machte sich die Kolonne am Montag auf den Weg nach Berlin. Am heutigen Dienstag (7. Juli) wollen die kommunalen Vertreter mit ihren Fahrzeugen unter anderem am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium auf ihre Forderungen aufmerksam machen.

Nach Angaben des Bündnisses fehlten den kommunalen Haushalten allein im vergangenen Jahr bundesweit rund 32 Milliarden Euro. Kaum noch eine Kommune könne ihren Haushalt ausgleichen, während die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden weiter steige.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, begrüßen zwar das von Bund und Ländern beschlossene Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sehen darin jedoch lediglich einen ersten Schritt. Aus ihrer Sicht seien kurzfristige finanzielle Hilfen notwendig, um die aktuelle Krise der kommunalen Haushalte zu bewältigen.

Zu den Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen gehören unter anderem eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips, finanzielle Sofortmaßnahmen gemeinsam mit dem Bund sowie eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils um zwei Prozentpunkte. Außerdem sprechen sich die Kommunen dafür aus, dass das Land die Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt.

An den Bund richten die beteiligten Kommunen die Forderung, sich maßgeblich an den notwendigen Sofortmaßnahmen zu beteiligen, das Konnexitätsprinzip auch auf bereits beschlossene Gesetze anzuwenden und die geplanten Mittel zur Altschuldenregelung deutlich aufzustocken.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses beteiligten sich an der Protestfahrt rund 25 Städte und Kreise, darunter neben Castrop-Rauxel auch der Kreis Recklinghausen, Gladbeck, Recklinghausen, Waltrop, Bochum, Duisburg und Münster. Weitere Kommunen unterstützen die Aktion.

Im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich inzwischen 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Nach eigenen Angaben vertreten sie die Interessen von rund zehn Millionen Einwohnern. Das Bündnis setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein und fordert eine nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte.