Transparenzhinweis: Dieser Kommentar stammt von Nils Bettinger. Er ist Geschäftsführer und Redaktionsleiter von CASNews, zugleich Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Castrop-Rauxel und als FDP-Einzelratsmitglied Mitglied des Rates der Stadt Castrop-Rauxel.

Die Nachricht, dass Castrop-Rauxel möglicherweise eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen bekommt, ist nicht ganz neu. Bereits Anfang des Jahres hatte die Stadt entsprechende Überlegungen in Aussicht gestellt. Jetzt werden die Pläne konkret: Der Rat soll am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, ob Teilflächen des ehemaligen Kraftwerksgeländes an der B235 für eine ZUE mit bis zu 450 Plätzen und einer vorgesehenen Laufzeit von bis zu zehn Jahren vermietet werden.

Am 17. September veröffentlichte die Stadt dazu zunächst eine Pressemitteilung. Kurz zuvor war auch die Vorlage für die kommende Ratssitzung erstellt worden. Sie enthält deutlich mehr Details – aber keineswegs Antworten auf alle Fragen.

Das sagt teilweise sogar die Verwaltung selbst. So lassen sich die finanziellen Auswirkungen nach der Ratsvorlage derzeit nicht belastbar und seriös vollständig beziffern. Daneben bleiben weitere Punkte offen: Wie hoch wird die Miete für das Grundstück sein? Was kostet die Erschließung? Wann könnte die ZUE tatsächlich in Betrieb gehen? Wie viele der derzeit von der Stadt genutzten Wohnungen könnten perspektivisch wirklich wieder aufgegeben werden? CASNews hat einige dieser Fragen bereits bei der Auswertung der Ratsvorlage aufgegriffen.

Zur vollständigen Betrachtung gehört allerdings auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Die Ratsvorlage trägt das Datum 16. September, am 24. September soll der Rat bereits über den Abschluss des Grundstücksmietvertrages entscheiden. Die öffentliche Pressemitteilung zum Thema erschien am 17. September.

Damit bleibt für die öffentliche und politische Auseinandersetzung mit einem Vorhaben, das auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren angelegt werden soll, nur wenig Zeit. Gerade weil bei einer solchen Entscheidung politische Reaktionen und Fragen aus der Bevölkerung erwartbar sind, wäre ein längerer Vorlauf hilfreich gewesen. Und wenn eine Vorlage erst so kurz vor der Entscheidung vorliegt, sollten die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen darin möglichst umfassend enthalten sein. Das ist hier nicht in allen Punkten der Fall: Bei Mietkonditionen, Erschließungskosten, konkreten Einsparungen und dem zeitlichen Ablauf bleiben Fragen offen.

Dass diese offenen Punkte nun auch politisch aufgegriffen werden, kommt daher nicht überraschend. Die AfD-Fraktion will ein Bürgerbegehren gegen die derzeit geplante ZUE einleiten, hat parallel eine Petition gestartet und kündigt für die Ratssitzung einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung an.

Zur Begründung nennt die Fraktion eine ganze Reihe von Fragen, die vor einer Entscheidung aus ihrer Sicht genauer beantwortet werden müssten. Dazu gehören der langfristige Bedarf des Landes für weitere 450 Plätze, die tatsächliche finanzielle Entlastung Castrop-Rauxels, die Zahl möglicherweise frei werdender kommunal genutzter Wohnungen sowie die Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft.

Einige dieser Fragen ergeben sich bereits aus den Lücken der veröffentlichten Unterlagen. Dass finanzielle Vorteile möglichst konkret beziffert werden sollten, liegt beispielsweise nahe. Gerade bei einer möglichen Bindung für zehn Jahre kann auch gefragt werden, auf welchen Annahmen die heutigen Berechnungen beruhen und wie belastbar diese sind.

Die AfD fasst ihre Haltung in ihrer Pressemitteilung mit einem Satz zusammen: „Erst müssen die Fakten auf den Tisch, dann kann auf einer belastbaren Grundlage entschieden werden.“

Genau dieser Satz wirft allerdings eine weitere Frage auf.

Denn während nach Auffassung der AfD noch wesentliche Fakten fehlen, ist die politische Zielrichtung ihres Bürgerbegehrens bereits festgelegt: Es richtet sich gegen die derzeit geplante ZUE. Auch die parallel gestartete Petition verfolgt dieses Ziel.

Damit treffen zwei Positionen aufeinander: Einerseits fordert die Fraktion weitere Informationen als Grundlage einer Entscheidung. Andererseits ist die Zielrichtung von Petition und Bürgerbegehren bereits formuliert. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Bedeutung die zusätzlich eingeforderten Informationen für die eigene Bewertung des Vorhabens noch haben können.

Dabei ist die Angelegenheit tatsächlich komplizierter als die einfache Frage, ob man eine Einrichtung mit bis zu 450 Flüchtlingen in Castrop-Rauxel haben möchte oder nicht.

Die Stadt ist unabhängig von der ZUE zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Nach der aktuellen Ratsvorlage liegt die Erfüllungsquote Castrop-Rauxels derzeit bei 62,05 Prozent. Bis zur rechnerischen Erfüllung von 100 Prozent müssten noch 447 Personen aufgenommen werden. Die Plätze einer betriebenen Landeseinrichtung würden dagegen grundsätzlich auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung angerechnet.

Das heißt ausdrücklich nicht, dass ohne eine ZUE kurzfristig weitere 447 Menschen nach Castrop-Rauxel kommen würden. Die Stadt weist selbst darauf hin, dass die Geschwindigkeit der Zuweisungen gegenüber früheren Jahren deutlich gesunken ist. Für das gesamte Jahr 2026 erwartet die Verwaltung nach jetzigem Stand etwa 200 bis 220 Zuweisungen.

Es bedeutet aber, dass auch ein Verzicht auf die ZUE Folgen haben kann. Die Frage lautet deshalb nicht nur, welche Auswirkungen die Einrichtung selbst hätte. Genauso betrachtet werden muss, welche Konsequenzen die Alternative für Castrop-Rauxel hätte.

Dazu gehört beispielsweise der Wohnungsmarkt. Die Stadt nutzt derzeit rund 90 dezentrale Unterkünfte beziehungsweise Wohnungen. Eine ZUE würde nicht dazu führen, dass deren Bewohner anschließend einfach in die Landeseinrichtung umziehen. Die von der Verwaltung erwartete Entlastung funktioniert anders: Durch die Anrechnung der ZUE-Plätze könnten künftig weniger Menschen kommunal zugewiesen werden. Dadurch könnte die Stadt ihren eigenen Unterkunftsbestand nach und nach reduzieren.

Wie viele Wohnungen tatsächlich und in welchem Zeitraum wieder dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden könnten, ist allerdings noch nicht konkret beziffert. Genau danach zu fragen, ist sinnvoll.

Ebenso gehören die Auswirkungen auf die Nachbarschaft, die Infrastruktur, Betreuung und Sicherheitsfragen selbstverständlich in die politische Diskussion. Auch die von der AfD aufgeworfene Frage, warum das Land bei nach ihrer Darstellung zuletzt nicht vollständig ausgelasteten Kapazitäten eine weitere Einrichtung dieser Größenordnung für bis zu zehn Jahre plant, verlangt nach einer nachvollziehbaren Einordnung.

Die Frage nach dem landesweiten Bedarf und die kommunale Perspektive Castrop-Rauxels sind allerdings nicht identisch. Selbst wenn das Land erklären muss, warum es langfristig weitere Kapazitäten benötigt, bleibt für die Stadt die Frage bestehen, welche Auswirkungen die Anrechnung von bis zu 450 ZUE-Plätzen auf ihre eigene Aufnahmeverpflichtung, ihre Unterbringungskosten und den Wohnungsmarkt hätte.

Am kommenden Donnerstag beschäftigen sich zunächst der Haupt- und Finanzausschuss und anschließend der Rat mit dem Vorhaben. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr, ist öffentlich und wird von der Stadt auch live im Internet übertragen. Die Aufzeichnung bleibt anschließend noch sieben Tage abrufbar.

Dort können Fragen gestellt, Antworten eingefordert und Argumente ausgetauscht werden. Und möglicherweise zeigt sich anschließend, dass wesentliche Fragen tatsächlich noch nicht ausreichend beantwortet sind und weitere Beratungszeit erforderlich erscheint.

Nach Kenntnis der Informationen kann die Bewertung des Vorhabens unterschiedlich ausfallen. Gerade deshalb ist entscheidend, nicht nur einzelne Aspekte der Planung, sondern auch die möglichen Folgen der jeweiligen Alternative zu betrachten.

Die Stadt hätte diese Debatte früher und mit einer vollständigeren Informationsgrundlage eröffnen können. Nun liegt es an der Verwaltung, die noch offenen Fragen möglichst konkret zu beantworten. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, wie sich der von der AfD formulierte Anspruch „Erst müssen die Fakten auf den Tisch“ damit verbindet, dass Petition und Bürgerbegehren bereits eine klare Zielrichtung gegen die derzeit geplante ZUE haben.

Gerade bei einer Entscheidung, die Castrop-Rauxel möglicherweise über viele Jahre beschäftigen wird, lohnt es sich, beide Seiten der Rechnung anzusehen: die Folgen einer ZUE – und die Folgen, wenn sie nicht kommt.