Land NRW übernimmt Altschulden in Millionenhöhe für Castrop-Rauxel

45,68 Millionen Euro an Liquiditätskrediten werden in den kommenden Monaten abgenommen

Die Stadt Castrop-Rauxel erhält kurz vor Weihnachten finanzielle Entlastung durch das Land Nordrhein-Westfalen: Auf Grundlage des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW übernimmt das Land in den kommenden Wochen und Monaten sogenannte „übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung“ in Höhe von 45.681.527,70 Euro. Die entsprechende Mitteilung erhielt die Stadt nach eigenen Angaben am 23. Dezember 2026 von der Bezirksregierung Münster.

Was bedeutet „Liquiditätskredite“?

Liquiditätskredite sind kurzfristige Kredite, die Kommunen aufnehmen, wenn laufende Ausgaben nicht mehr vollständig aus laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Sie dienen der Sicherung der Zahlungsfähigkeit – vergleichbar mit einem Dispokredit. In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen sind diese Kredite über Jahre stark angewachsen.

So kommt die Entlastungssumme zustande

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatte Castrop-Rauxel Liquiditätskredite in Höhe von insgesamt 129 Millionen Euro. Nach gesetzlichen Vorgaben werden davon bestimmte Abzugsbeträge berücksichtigt. Für Castrop-Rauxel ergab sich dadurch eine rechnerische Basis von rund 111,3 Millionen Euro, die für die Altschuldenentlastung herangezogen wird.

Von diesem Betrag übernimmt das Land – wie auch bei den meisten anderen teilnehmenden Kommunen – einen Anteil von rund 41,1 Prozent. Daraus ergibt sich die nun zugesagte Entlastung in Höhe von rund 45,682 Millionen Euro.

Keine Auszahlung – Land übernimmt Zins und Tilgung

Stefan Brenk, Bereichsleiter Finanzen der Stadt, stellt klar: „Der Betrag wird der Stadt nicht ausgezahlt, sondern das Land übernimmt in dieser Höhe unsere Schuldverpflichtungen und damit sowohl die Tilgungs- als auch die Zinslasten.“

Stadtkämmerer fordert bessere Finanzausstattung

Stadtkämmerer Michael Eckhardt begrüßt die grundsätzliche Entlastung, äußert aber auch deutliche Kritik an der finanziellen Gesamtlage der Kommunen. Er verweist darauf, dass die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte die Wirkung der Altschuldenhilfe konterkariere. Seit dem Stichtag 31.12.2023 seien die Liquiditätsverbindlichkeiten vieler NRW-Kommunen bereits wieder deutlich gestiegen – auch in Castrop-Rauxel.

Für Castrop-Rauxel weist der Haushaltsplan 2025 ein Defizit von rund 43,6 Millionen Euro aus, für 2026 sogar rund 46 Millionen Euro – nach Angaben der Stadt mit steigender Tendenz. Eckhardt fordert daher neben der Altschuldenentlastung eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und eine auskömmliche Gegenfinanzierung, wenn neue Aufgaben an die Kommunen übertragen werden.

Haushaltssicherung seit Jahren

Castrop-Rauxel befindet sich seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung und gilt seit 2011 als bilanziell überschuldet. Nach Angaben der Stadt sind freiwillige Aufgaben daher nur noch in wenigen Fällen möglich, etwa beim Betrieb der Bäder, der Stadtbibliothek oder bei Kulturangeboten. Im Wesentlichen müsse sich die Stadt auf gesetzliche Pflichtaufgaben konzentrieren.

Die Entlastung durch das Land wird von der Stadt als wichtiges Signal bewertet. Langfristig, so die Verwaltung, brauche es jedoch eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung, damit Städte wie Castrop-Rauxel dauerhaft handlungsfähig bleiben.

• Quelle(n): Stadt Castrop-Rauxel