Altschuldenhilfe des Landes: Bürgermeister Kravanja äußert deutliche Kritik

45,68 Millionen Euro Entlastung – strukturelle Finanzprobleme bleiben bestehen

Die angekündigte Altschuldenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen für die Stadt Castrop-Rauxel in Höhe von rund 45,68 Millionen Euro sorgt für politische Diskussionen. Nachdem die Stadtverwaltung die Entlastung grundsätzlich als wichtiges Signal bewertet hatte, meldet sich nun Bürgermeister Rajko Kravanja mit deutlichen Worten zu Wort.

In einem Beitrag in den sozialen Medien machte Kravanja klar, dass die Übernahme der Altschulden zwar eine konkrete Summe sichtbar mache, die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung jedoch nicht löse. Nach Jahren und teils Jahrzehnten unzureichender finanzieller Ausstattung sei nun zwar bekannt, welchen einmaligen Betrag Castrop-Rauxel vom Land erhalte – gemessen an der tatsächlichen Haushaltslage falle dieser jedoch deutlich geringer aus als vielfach erhofft.

Der Bürgermeister stellte den Betrag von 45.681.527,70 Euro dem jährlichen Haushaltsdefizit gegenüber. Allein für das Jahr 2026 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 46 Millionen Euro. Damit werde nicht einmal das Defizit eines einzigen Jahres vollständig ausgeglichen.

Forderung nach besserer Finanzausstattung

Kravanja unterstrich, dass neben der Altschuldenentlastung zwingend auch die Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen verbessert werden müsse. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Städte wie Castrop-Rauxel unmittelbar wieder neue Liquiditätskredite aufnehmen müssten.

Besonders kritisch äußerte sich der Bürgermeister zu neuen Aufgaben, die Bund und Land regelmäßig an die Kommunen übertragen. Wenn übergeordnete Ebenen politische Entscheidungen träfen, müssten sie auch für eine auskömmliche Gegenfinanzierung sorgen. Sinngemäß verwies Kravanja auf das Prinzip: Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen.

Deutliche Worte fand er zudem zu der immer wieder erhobenen Forderung, die Städte müssten „endlich sparen“. Angesichts jahrelanger Haushaltssicherung, drastischer Einschnitte und des weitgehenden Verzichts auf freiwillige Leistungen sei diese Erwartung aus kommunaler Sicht realitätsfern.

Einordnung der Altschuldenhilfe

Die Landesregierung übernimmt im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes einen Teil der sogenannten Liquiditätskredite, die Castrop-Rauxel zum Stichtag 31. Dezember 2023 in Höhe von insgesamt 129 Millionen Euro aufgebaut hatte. Nach Abzug gesetzlich vorgegebener Beträge wurde eine Bemessungsgrundlage von rund 111,3 Millionen Euro ermittelt, von der das Land etwa 41,1 Prozent übernimmt.

Die Entlastung erfolgt nicht durch eine Auszahlung, sondern durch die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Für die Stadt bedeutet dies eine spürbare Entlastung, jedoch keine nachhaltige Lösung der strukturellen Finanzprobleme.

Sowohl Verwaltungsspitze als auch Bürgermeister machen deutlich: Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Ohne eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kommunen drohen Städten wie Castrop-Rauxel weiterhin erhebliche Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit.

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