Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Juli 2026, mit rund 40 Tagesordnungspunkten beschäftigt. Darunter waren zahlreiche politische Anträge, Prüfaufträge und größere Sachentscheidungen. CASNews fasst die Ergebnisse in der Reihenfolge der öffentlichen Tagesordnung zusammen.

Beschlüsse auf der Konsensliste

Mehrere Punkte wurden gemeinsam über die sogenannte Konsensliste beschlossen. Gegen diese Liste erhob sich kein Widerspruch. Sämtliche darin enthaltenen Beschlussvorschläge wurden damit einstimmig angenommen.

▶ Beschluss der Konsensliste in der Videoaufzeichnung ansehen

Entwicklung der Fläche Holzstraße

Der Rat stimmte den vorgesehenen Grundstücksgeschäften der ECAS GmbH zur weiteren Entwicklung der Fläche an der Holzstraße zu.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Angsträume sollen systematisch erfasst werden

Angsträume im Stadtgebiet sollen künftig systematisch erfasst werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Auch der Ergänzungsantrag der Linken wurde angenommen. Danach soll der städtische Mängelmelder um die Kategorien „Angsträume“ und „Unsicherheitsräume“ erweitert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch beispielsweise schlecht beleuchtete Wege, Unterführungen, Haltestellen oder andere Orte melden können, an denen sie sich unsicher fühlen.

Abstimmung: Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Gebührenbefreiung für gemeinwohlorientierte Veranstaltungen wird geprüft

Die Verwaltung soll prüfen, ob bei erlaubnispflichtigen Sondernutzungen im Zusammenhang mit gemeinwohlorientierten Veranstaltungen künftig auf Verwaltungsgebühren verzichtet werden kann. Einen entsprechenden Prüfauftrag hatte die SPD-Ratsfraktion gestellt.

Beschlossen wurde damit noch keine unmittelbare Gebührenbefreiung. Zunächst sollen die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen untersucht werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Informationen zum CAS-Pass sollen verbessert werden

Der Rat unterstützte einen Antrag der Linken, die Informations- und Ansprachewege zum CAS-Pass zu verbessern.

Ziel ist es, Menschen, die Anspruch auf den Sozialpass und die damit verbundenen Vergünstigungen haben, besser über das Angebot zu informieren und gezielter zu erreichen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Tempo 30 auf der Pöppinghauser Straße

Der Rat nahm einen Antrag der CDU an, die zulässige Geschwindigkeit auf der Pöppinghauser Straße innerorts im Bereich der Dopplinghauser Straße von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu reduzieren.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Querungshilfe an der Dresdener Straße

Der Rat stimmte außerdem einem Antrag der Grünen für eine Querungshilfe an der Dresdener Straße zu.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Weitere Entscheidungen und Anträge

Auftrag für neue Feuer- und Rettungswache kann vergeben werden

Der Rat hat die Zuschlagserteilung für die Planung und den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße und Klöcknerstraße beschlossen.

Der Auftrag umfasst neben der Planung und dem Bau auch die Zwischenfinanzierung während der Bauphase sowie ausgewählte Betriebsleistungen. Allein für Planung und Bau steht ein Auftragswert von knapp 78 Millionen Euro brutto im Raum. Hinzu kommen spätere Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskosten.

Abstimmung: Bei einer Gegenstimme der FDP mehrheitlich angenommen.

▶ Beratung zur Feuer- und Rettungswache ab 00:48:16 ansehen

Städtische Gesellschaften werden zusammengeführt

Der Rat beschloss die Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH.

Abstimmung: Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten der Zusammenführung zu.

▶ Beratung zur Zusammenführung der Gesellschaften ab 01:14:06 ansehen

Castrop-Rauxel übernimmt Telefondienstleistungen für Waltrop

Ab dem Jahr 2027 soll das Service Center der Stadt Castrop-Rauxel Telefondienstleistungen für die Stadt Waltrop übernehmen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

▶ Beratung zur interkommunalen Zusammenarbeit ab 01:17:10 ansehen

Konzept für klimaneutrale städtische Gebäude beschlossen

Der Rat stimmte dem Konzept zu, mit dem die kommunalen Liegenschaften der Stadt deutlich vor dem Jahr 2040 klimaneutral werden sollen.

Abstimmung: Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Das BSW enthielt sich. Die übrigen Ratsmitglieder unterstützten das Konzept.

▶ Beratung zum Klimaneutralitätskonzept ab 01:17:34 ansehen

Keine Neuordnung des Parkens auf der Karolinenstraße

Keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD zur Prüfung und Umsetzung einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Karolinenstraße zwischen Kirchstraße und Vinckestraße.

Abstimmung: Die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag. BSW und FDP enthielten sich. Die übrigen Ratsmitglieder lehnten ihn ab.

Arbeitskreis soll über Friedhofskapelle Henrichenburg beraten

Mehrheitlich angenommen wurde ein CDU-Antrag zur Friedhofskapelle in Henrichenburg.

Der städtische Arbeitskreis „Friedhöfe“ soll sich mit der Zukunft der Kapelle sowie mit notwendigen Maßnahmen und Möglichkeiten einer erneuten Nutzung befassen. Anschließend sollen die erforderlichen politischen Entscheidungen vorbereitet werden.

Abstimmung: Die Linke enthielt sich. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Die übrigen Ratsmitglieder votierten dafür.

▶ Beratung zur Friedhofskapelle ab 01:24:50 ansehen

Gehwegsituation an der Becklemer Straße

Die Verwaltung soll sich mit der Situation der Gehwege an der Becklemer Straße befassen und Möglichkeiten zur Verbesserung untersuchen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

▶ Beratung zur Becklemer Straße ab 01:27:08 ansehen

Keine Prüfung eines Zebrastreifens an der Recklinghauser Straße

Abgelehnt wurde der Antrag der AfD, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Recklinghauser Straße im Bereich der Hausnummer 329 prüfen zu lassen.

Abstimmung: AfD und BSW stimmten für den Antrag. Enthaltungen gab es nicht. Die übrigen Ratsmitglieder lehnten den Prüfauftrag ab.

▶ Beratung zum Fußgängerüberweg ab 01:27:57 ansehen

Parksituation Im Stahlskamp soll untersucht werden

Eine breite Mehrheit fand der Antrag der Linken zur Überprüfung und Optimierung der Parksituation in der Straße Im Stahlskamp.

Abstimmung: FDP, Die PARTEI, SPD, Grüne, Linke, CDU und BSW stimmten dafür. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

▶ Beratung zur Parksituation Im Stahlskamp ab 01:31:03 ansehen

Gesundheitsversorgung geht zunächst in den Fachausschuss

Über den SPD-Antrag, die Gesundheitsversorgung in Castrop-Rauxel künftig wohnortnah, sozial, gerecht und vernetzt zu gestalten, wurde noch nicht abschließend entschieden.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität verwiesen. Dort soll das Thema zunächst fachlich beraten werden.

▶ Beratung zur Gesundheitsversorgung ab 01:33:48 ansehen

Projekttag zum Tag des Grundgesetzes

Der Rat nahm den CDU-Antrag für einen Projekttag zum Tag des Grundgesetzes an.

Das Vorhaben soll das Grundgesetz, die darin verankerten Rechte und die Bedeutung demokratischer Werte stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

Abstimmung: einstimmig angenommen

▶ Beratung zum Projekttag ab 01:33:57 ansehen

Mehrheit für eine „Nacht der Ausbildung“

Der Rat unterstützte den CDU-Antrag für eine „Nacht der Ausbildung“.

Bei einem solchen Veranstaltungsformat können Unternehmen und Einrichtungen ihre Ausbildungsberufe vorstellen und Jugendlichen Einblicke in Betriebe und Berufsfelder ermöglichen.

Abstimmung: Die Linke enthielt sich. Grüne und AfD stimmten dagegen. Die übrigen Ratsmitglieder unterstützten das Vorhaben.

▶ Beratung zur „Nacht der Ausbildung“ ab 01:39:35 ansehen

Mehrheit für HVO 100 bei kommunalen Fahrzeugen

Mehrheitlich angenommen wurde der CDU-Antrag zur Einführung des Kraftstoffs HVO 100 für geeignete kommunale Fahrzeuge.

Abstimmung: BSW, Grüne, Die PARTEI und AfD stimmten dagegen. Die übrigen Ratsmitglieder votierten dafür.

▶ Beratung zu HVO 100 ab 01:47:20 ansehen

Nahverkehrsplan und zusätzlicher Prüfauftrag

Der Rat stimmte der weiteren Bearbeitung der ÖPNV-Untersuchung für Castrop-Rauxel im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Recklinghausen zu.

Auch ein ergänzender Prüfauftrag der SPD wurde angenommen. Die darin formulierten zusätzlichen Aspekte sollen in die weitere Untersuchung und Planung einbezogen werden.

Abstimmung: Sowohl die Vorlage zum Nahverkehrsplan als auch der ergänzende Prüfauftrag wurden einstimmig angenommen.

▶ Beratung zum Nahverkehrsplan ab 01:47:53 ansehen

Technische Hitzeschutzmaßnahme soll geprüft werden

Der Rat beschloss einen CDU-Antrag zu weiteren Hitzeschutzmaßnahmen.

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde während der Beratungen leicht verändert. Statt ausschließlich eine Sprühnebelvorrichtung vorzusehen, nennt der Beschluss nun eine Sprühnebelvorrichtung oder eine andere technische Installation als mögliche Lösung.

Abstimmung: Die AfD-Fraktion stimmte gegen den geänderten Antrag. Die übrigen Ratsmitglieder votierten dafür.

▶ Beratung zu den Hitzeschutzmaßnahmen ab 01:53:42 ansehen

Keine Mehrheit für die Umsetzung des Fußverkehr-Checks

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, die Ergebnisse des Fußverkehr-Checks aus dem Jahr 2023 umzusetzen und damit insbesondere die Sicherheit, soziale Teilhabe und Barrierefreiheit auf Gehwegen zu verbessern.

Abstimmung: Grüne, Linke, Die PARTEI und BSW stimmten dafür. Die übrigen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab.

▶ Beratung zum Fußverkehr-Check ab 01:56:41 ansehen

Tempo 30 auf der Cottenburgstraße wird erneut beraten

Über die Einführung von Tempo 30 auf der Cottenburgstraße wurde noch nicht abschließend entschieden.

Zur Abstimmung stand schließlich ein erweiterter Antrag, nach dem das Thema erneut im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten werden soll.

Abstimmung: Die erneute Ausschussberatung wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

▶ Beratung zu Tempo 30 auf der Cottenburgstraße ab 02:09:53 ansehen

Prüfauftrag zu Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber abgelehnt

Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD zur Prüfung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Asylbewerber nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Verwaltung sollte nach dem Antrag die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen sowie mögliche Einsatzbereiche untersuchen. Eine unmittelbare Einführung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten war mit dem Antrag nicht verbunden.

Abstimmung: Die AfD-Fraktion und FDP-Ratsherr Nils Bettinger stimmten für den Prüfauftrag. Das BSW enthielt sich. Die übrigen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab.

CASNews hatte den Inhalt des Prüfauftrags bereits vor der Sitzung ausführlich vorgestellt: AfD beantragt Prüfung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber.

▶ Beratung zu den Arbeitsgelegenheiten ab 02:20:50 ansehen

Über die unter TOP 31 behandelten Ausschussumbesetzungen hat CASNews bereits in einem eigenen Artikel berichtet. Die Beratung ist in der Videoaufzeichnung ab 02:37:11 zu sehen.

Hinweis zur Auswahl

Der Rat behandelte in der Sitzung rund 40 Tagesordnungspunkte. CASNews hat für diese Zusammenfassung die politischen Sachanträge und wesentlichen inhaltlichen Entscheidungen ausgewählt.

Nicht aufgenommen wurden die Einwohnerfragestunde, bloße Kenntnisnahmen, personelle Entscheidungen, Ausschussumbesetzungen, überwiegend formale Beschlüsse sowie zurückgezogene Anträge. Die unter den Tagesordnungspunkten 9 und 13 vorgesehenen AfD-Anträge wurden zurückgezogen und daher ebenfalls nicht dargestellt.

Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen

Die dargestellten Abstimmungsergebnisse wurden von CASNews anhand eigener Aufzeichnungen manuell und mit großer Sorgfalt erfasst. Trotz sorgfältiger Prüfung können Übertragungs- oder Zuordnungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Sollten sich Abweichungen vom offiziellen Sitzungsprotokoll ergeben, wird CASNews die Angaben entsprechend korrigieren.

Transparenzhinweis

CASNews-Gründer und Autor Nils Bettinger gehört für die FDP dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel an und nahm an den dargestellten Beratungen und Abstimmungen teil. Der Beitrag beschränkt sich auf die öffentlich beratenen Gegenstände und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse. Soweit sein persönliches Abstimmungsverhalten für die Darstellung relevant ist, wird es im Text ausdrücklich genannt.