Mit einer Aktion vor dem Rathaus hat sich die Stadt Castrop-Rauxel am Montag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Städte, Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland machten dabei auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam. Zu der gemeinsamen Initiative hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen.

Bürgermeister Rajko Kravanja nutzte die Aktion, um auf die Auswirkungen der finanziellen Situation vor Ort hinzuweisen. „Bürgerinnen und Bürger verlieren das Verständnis, wenn wir als Städte erklären müssen, dass für die Reparatur von Gehwegen kein Geld vorhanden ist, für andere Vorhaben jedoch schon; auch wenn dies nur durch Fördermittel möglich ist. Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und das Vertrauen in die Demokratie gehen damit zunehmend verloren“, erklärte Kravanja vor dem Rathaus.

Die Entwicklung der kommunalen Finanzen hat sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Während die kommunalen Haushalte bundesweit im Jahr 2022 noch einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro verzeichneten, entstand 2023 bereits ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 stieg dieses auf 24,3 Milliarden Euro an. Für das Jahr 2025 wird ein Fehlbetrag von rund 30 Milliarden Euro erwartet.

Auch Castrop-Rauxel ist von dieser Entwicklung betroffen. Zwar konnten zwischen 2016 und 2023 teilweise noch kleinere Überschüsse erzielt werden, unter anderem durch Fördermittel und Bilanzierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen. Inzwischen hat sich die Lage jedoch deutlich verschärft. Für das Jahr 2025 weist die Stadt ein Defizit von rund 33,9 Millionen Euro aus. Im laufenden Jahr 2026 wird bei Gesamtaufwendungen von rund 315,2 Millionen Euro ein Fehlbetrag von etwa 46,4 Millionen Euro erwartet.

Nach Darstellung der Stadt sind die eigenen Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt begrenzt. Ein großer Teil der Ausgaben entfällt auf gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, bei denen Kommunen kaum Einsparmöglichkeiten haben. Dazu zählen insbesondere soziale Leistungen. Als Beispiel nennt die Verwaltung die Kinder- und Jugendhilfe, deren Ausgaben bundesweit zwischen 2014 und 2024 um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen seien.

Besonders problematisch ist die Situation in Castrop-Rauxel, weil die Stadt bereits seit Jahren überschuldet ist. Die Rücklagen sind nach Angaben der Verwaltung schon seit 2011 vollständig aufgebraucht. Für 2026 rechnet die Stadt damit, neue Kassenkredite von mehr als 40 Millionen Euro aufnehmen zu müssen. Der Bestand dieser Kredite würde damit auf über 150 Millionen Euro anwachsen.

Die finanziellen Schwierigkeiten wirken sich nach Angaben der Stadt unmittelbar auf das Leben vor Ort aus. Betroffen seien unter anderem die Unterhaltung von Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen sowie zahlreiche soziale Angebote. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb davor, dass Städte und Gemeinden ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern ihre Aufgaben künftig nur noch eingeschränkt erfüllen könnten.

Die Verbände fordern unter anderem einen vollständigen Ausgleich des kommunalen Finanzierungsdefizits, höhere Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“. Neue oder ausgeweitete Aufgaben dürften Kommunen demnach nur dann übertragen werden, wenn deren Finanzierung dauerhaft gesichert sei.

Mit dem Aktionstag wollten die beteiligten Städte und Gemeinden verdeutlichen, dass die kommunale Finanzkrise längst nicht mehr nur eine Frage von Haushaltszahlen ist. Nach ihrer Einschätzung entscheidet sich vor Ort, ob Städte und Gemeinden auch künftig wichtige Leistungen für ihre Bürger aufrechterhalten und notwendige Investitionen finanzieren können.