Die FDP Castrop-Rauxel fordert Aufklärung zur Zusammensetzung des neuen Schulverpflegungsangebots an den weiterführenden Schulen der Stadt. Anlass ist die Vergabe des Cateringvertrags an den Gelsenkirchener Anbieter „Muttis Küche“, der nach eigenen Angaben ausschließlich Halal-zertifiziertes Fleisch verwendet. In einer Stellungnahme und einem Positionspapier stellt der FDP-Stadtverband 26 detaillierte Fragen an die Stadtverwaltung und hinterfragt insbesondere Transparenz, rechtliche Grundlagen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

„Wir begrüßen, dass nach einer gescheiterten Ausschreibung ein Anbieter gefunden wurde, der das Essen zu einem stabilen Preis von 4,50 € liefert“, erklärt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Tom-Jonas Roehl. „Doch wenn ausschließlich Halal-Fleisch angeboten wird, stellt sich die Frage, ob das Angebot noch weltanschaulich neutral und inkludierend ist.“ Die FDP betont, dass es sich nicht um eine Kritik an Halal-Angeboten an sich handelt – wohl aber an einem einseitig religiös ausgerichteten Verpflegungssystem, das beim Fleisch keine Auswahlmöglichkeit bietet.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Herkunft des verwendeten Fleischs. In Deutschland ist das Schächten ohne Betäubung nur unter strengen Ausnahmeregelungen erlaubt. Die FDP verweist jedoch auf die Möglichkeit, dass Halal-Fleisch aus dem Ausland importiert werde, wo abweichende Standards gelten können. Zudem stellt sich aus Sicht der FDP die Frage, ob bei der Zertifizierungspraxis nur muslimische Schlachter zugelassen werden – was in einem staatlich beauftragten System rechtlich bedenklich sein könnte.

Auch wirtschaftliche Fragen bleiben aus Sicht der FDP offen: Es sei unklar, wie ein Caterer bei einem niedrigen Preisniveau gleichzeitig Halal-zertifiziertes Fleisch, Salatbars und Zusatzangebote finanzieren könne. Die FDP fordert daher eine vollständige Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen.

Im Folgenden dokumentiert die FDP ihre 26 Fragen an die Verwaltung im Wortlaut:

1. Zum Anbieter:
1. Welche Rechtsform hat das Unternehmen?
2. Wer ist der gesetzliche Vertreter?
3. Wann und wo erfolgte die Gewerbeanmeldung?
4. Wurde – z. B. bei Creditreform – eine Firmenauskunft eingeholt?

2. Zu den Verhandlungen:
5. Wer hat für die Stadt verhandelt?
6. Wer hat den Vertrag auf Seiten der Stadt unterzeichnet?
7. Wurde der Internetauftritt des Anbieters ausgewertet?
8. Wurde angesichts der vielen Belieferungen in Gelsenkirchen der Internetauftritt von „Muttis Küche“ geprüft?
9. Wurde Kontakt zur Verwaltung Gelsenkirchen aufgenommen?
10. Wurden Erfahrungen aus den Gelsenkirchener Verträgen bei der dortigen Verwaltung abgefragt?
11. Wurden Gespräche über das Lieferprogramm geführt?
12. Wurde seitens der Stadt hinterfragt, welche Schlachtungsart für die Halal-Produkte – Schlachtung mit oder ohne Betäubung (Schächten) – garantiert wird?
13. Wurde seitens der Stadt hinterfragt, woher die Halal-Produkte geliefert werden sollen (z. B. Inland oder Ausland)?
14. War den Vertretern der Stadt bei Kenntnisnahme klar, dass ein reines Halal-Angebot einen völligen Verzicht auf Schweinefleisch bedeutet?
15. War den Vertretern der Stadt bei den Verhandlungen vor Vertragsschluss bekannt, dass das Schächten ohne Betäubung im europäischen Ausland zugelassen und der Import des Fleisches erlaubt ist?
16. Wann und wem wurde auf Seiten der Stadt die Beschränkung auf das Halal-Lieferangebot erstmals bekannt?
17. Wurde dem beschränkten Lieferprogramm irgendwann durch einen Vertreter der Stadt zugestimmt?
18. Wurde vom Anbieter bereits vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die Beschränkung auf Halal-Produkte hingewiesen?
19. War den städtischen Vertretern die Beschränkung auf Halal-Produkte bereits vor Vertragsschluss auf andere Weise bekannt?
20. Wurden bei der Ausschreibung des Auftrags weitere grundsätzlich geeignete Angebote abgegeben?
Wenn ja: Warum wurde keines dieser Angebote angenommen?
21. Woran liegt es nach Einschätzung der Verwaltung, dass keine weiteren geeigneten Angebote eingingen?

3. Weitere Fragen:
22. Wie viele Schüler nehmen im Durchschnitt am Schulessen teil?
23. Gibt es bereits Abmeldungen vom Schulessen, die mit der Umstellung begründet wurden?
24. Bei welchem Portionspreis lag das nächstbeste Angebot?
25. Wie hoch wären die jährlichen Mehrkosten gegenüber dem Angebot von 4,50 € pro Portion?
26. Wurde bereits die Möglichkeit erwogen, dass einzelne Eltern Klage gegen den Vertragsschluss erheben?

Die FDP kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen und in den politischen Gremien auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei eine transparente Klärung aller offenen Fragen im Sinne der Eltern, Schüler und einer neutralen, rechtssicheren Schulverpflegung.